„Mittelstand wird dramatisch unterschätzt“

An tagesaktueller Brisanz war der wirtschaftspolitische Abend der Volksbank Bielefeld-Gütersloh kaum zu überbieten. Während ein hochkarätig besetztes Podium am Dienstag über „die Achse Paris – Berlin – Brüssel“ sprach und darüber, wie sich Europa gemeinsam stärken lässt, überschlugen sich die Eilmeldungen zum EU-Spitzenpersonal.

„Ostwestfalen meets France“: Im Rahmen der 17. Internationalen IHK-Begegnungswoche hatte die Volksbank in ihre neugestalte Zentrale am Bielefelder Kesselbrink eingeladen. Einmal mehr wurde dabei deutlich: Wenn von Deutschland und Frankreich die Rede ist, kommt schnell die Europäische Union ins Spiel. Und umgekehrt.

„Gerade tut sich ja sehr viel“, stellte Moderator Dirk Sluyter fest. Kurz zuvor war Ursula von der Leyen als künftige EU-Kommissionspräsidentin ins Gespräch gebracht worden, offenbar von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Sie ist nominiert!“, berichteten mehrere der etwa 100 Zuschauer unisono nach einem Blick aufs Handy.

Rund 500 Unternehmen aus OWL pflegen Kontakte zu Frankreich
Als ausgesprochener Frankreich- und Europafan erwies sich Gastgeber Ulrich Scheppan, seit April im Vorstand der Volksbank Bielefeld-Gütersloh. Er selbst hatte zu Beginn seiner beruflichen Laufbahn für eine französische Bank in Bordeaux gearbeitet. „Allein in Ostwestfalen gibt es rund 500 Unternehmen, die aktive Wirtschaftsbeziehungen zu Frankreich unterhalten“, berichtete er.

Prof. Günter Verheugen, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission und Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, forderte mehr Mut zu Europa ein. „Deutschland und Frankreich sind der Grund, warum es die Europäische Integration überhaupt gibt“, sagte er.

Nicht mehrheitsfähig sei allerdings die Verlagerung von noch mehr Kompetenzen auf die supranationale Ebene. Grundsätzlich mangele es an Zusammenhalt in der EU, an strategischer Orientierung und an gesamteuropäischen Visionen. Offen seien beispielsweise langfristige EU-Ziele bezüglich anderer europäischer Staaten wie Russland, der Ukraine, Türkei oder Großbritannien nach dem Brexit.

Verheugen schlug vor, verstärkt auf den Mittelstand zu setzen. Dieser könne Partner der Integration sein. Denn kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hätten einen überproportional großen Anteil an Wachstum und Beschäftigung. Außerdem seien sie der „Ausbildungsmotor“. „Ihr Beitrag zur wirtschaftlichen Gesamtleistung und auch zur Exportleistung wird dramatisch unterschätzt, weil man niemals mit einrechnet, welche Bedeutung sie als Zulieferer sowohl von Dienstleistungen als auch von Gütern für die großen exportierenden Unternehmen haben.“

Wie eng der Kontakt Frankreichs zu Deutschland ist, unterstrich Etienne Oudot de Dainville, Leiter der Finanz- und Wirtschaftsabteilung der französischen Botschaft in Berlin: „Es gibt kein anderes Land auf der Welt, mit dem wir so enge bilaterale Kontakte auf allen Ebenen pflegen wie mit Deutschland“, sagte er.

Mehr mit den kleineren Ländern sprechen
Allerdings: „Der deutsch-französische Motor stottert seit einem Jahr“, hat Elmar Brok festgestellt. Der gebürtige Verler, auch bekannt als „Mister Europa“, gehörte dem Europäischen Parlament von 1980 bis 2019 an; genauer: „bis heute um 9:59 Uhr“. Ein Grund für diesen stotternden Motor liege in „übersteigerten Erwartungen Frankreichs und einer nicht ausreichenden Antwort Deutschlands“. Der im Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen sei hier ein hervorragendes Instrument, um Unterschiede auszubügeln. Wichtig sei grundsätzlich, „dass man auch die kleinen Länder als gleichwertig ansieht und mitnimmt.“

In diesem Punkt stimmte Etienne Oudot de Dainville Elmar Brok zu: „Wir brauchen Deutschland und Frankreich, um voranzugehen, aber das ist nicht genug. Wir, wissen, dass wir auch viel mehr mit den anderen Ländern sprechen müssen.“

Debatte um Spitzenposten „zeigt Kompromissfähigkeit Europas“
Die Personalie Ursula von der Leyen führte mehrfach zur Diskussion darüber, wie demokratisch legitimiert das Procedere rund um die EU-Kommissionspräsidentschaft ist. Ulrich Scheppan betrachtete die Debatte gelassen: „Das, was wir heute erleben, zeigt doch die Kompromissfähigkeit Europas.“ Positiv stimme ihn auch die hohe Beteiligung an der Europawahl und die Tatsache, dass der Rechtsruck ausgeblieben sei.

Bankenunion bleibt umstritten
Unterschiedliche Positionen vertraten Ulrich Scheppan und Etienne Oudot de Dainville in Sachen Bankenunion. Sie war als Reaktion auf die Bankenkrise geschaffen worden: Ulrich Scheppan lehnt sie zumindest für Genossenschaftsbanken ausdrücklich ab. Es könne nicht sein, dass Banken für Management-Fehler anderer, weltweit agierender Banken einstehen müssen. Kritik übte er außerdem an den „unglaublich verstärkten Regulatorien“ für alle Banken seit der Finanzkrise: „Die Abteilungen in unserem Haus, die am stärksten wachsen, sind die, die sich mit Compliance und Regulatorien beschäftigen.“ Er forderte, kleinere Banken von zu viel Bürokratie zu entlasten. Dies komme letztlich auch dem Mittelstand zugute.

Auch Günter Verheugen sprach sich dafür aus, dass Genossenschaftsbanken und Sparkassen anders behandelt werden sollten. In Brüssel betrachte man das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland als Wettbewerbshindernis. „Aber wir können froh sein, dass wir die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben. Sonst wären wir nicht so gut durch die Bankenkrise gekommen.“ Es habe keinen einzigen Fall gegeben, in dem Verluste der Genossenschaftsbanken vom Steuerzahler aufgefangen werden mussten.

Etienne Oudot de Dainville hielt dem entgegen: Ohne Bankenunion werde im Krisenfall immer der Nationalstaat zahlen müssen, also letztlich der Steuerzahler. „Ohne Bankenunion wird es nie eine Kapitalmarktunion geben und es wird für ausländische Investoren immer so kompliziert sein wie heute.“

„Kristallklare“ Verfahren
Elmar Brok verwahrte sich gegen Behauptungen, die EU sei ein bürokratischer Moloch: Die Verfahren seien ähnlich wie in Deutschland und im Grunde genommen „kristallklar“. „Diese Europäische Union hat einen Binnenmarkt möglich gemacht, der heute Ihr Reichtum ist“, so Brok zum Publikum. Die EU habe sehr viel geleistet und beispielsweise noch vor wenigen Tagen das historische Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen, das zur größten Freihandelszone der Welt führt. All dies werde kaum zur Kenntnis genommen. Allerdings bestätigte er, dass die EU besser werden müsse.

„Ich bewundere, was geleistet wurde, aber Sie sprechen von kristallklaren Prozessen. Das kommt bei mir nicht an“, sagte Martin Frechen, Geschäftsführer der Steinel GmbH aus Herzebrock-Clarholz mit europaweit 1.200 Mitarbeitern. Ein Beispiel sei das neue Geldwäschegesetz. „Kommt auf einmal, ist da und wir als mittelständische Unternehmen müssen einen Geldwäschebeauftragten platzieren. Wir müssen quasi einen Mitarbeiter zusätzlich einstellen, der Dinge macht, von denen wir uns fragen: Was soll das Ganze? Die europäische Gesetzgebung ist für uns undurchsichtig“, schlussfolgerte er. Wichtiger sei es, dass sich die EU um Inhalte kümmere. Denn, so Frechen weiter: „Uns geht es so gut wie nie zuvor. Gleichzeitig stehen wir vor gigantischen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Terrorismus, Migration. Es ist völlig utopisch, dass ein einziges Land diese Probleme lösen kann.“ Daher müsse Europa „in Zukunft mehr leisten, als es bisher geleistet hat“.

Vorschlag: Austausch mit Frankreich intensivieren
Ulrich Scheppan regte an, den Austausch mit Frankreich zu intensivieren, indem gerade junge Menschen verstärkt nach Ostwestfalen eingeladen werden und umgekehrt.

Günter Verheugen ergänzte: “Wir müssen wieder Begeisterung für die Idee der europäischen Schicksalsgemeinschaft wecken. Wir müssen fragen: Wozu ist die europäische Union gut? Die klassische Begründung für die europäische Einheit, die sich aus der Geschichte speist, reicht allein nicht mehr aus. Begeisterung werden wir herstellen können, wenn wir der jungen Generation zeigen, dass Europa das Instrument ist, um ihr Leben auch in Zukunft sicher zu machen.“